Antwort 12.07.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Steldinger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.07.2021 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einschränkung von Grundrechten darf in unserer Demokratie nur das allerletzte Mittel zur Gefahrenabwehr sein und muss eine absolute Notfallregelung bleiben.
Antwort 27.07.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko mehr ausgeht, lassen sich für sie keine grundlegenden Freiheitseingriffe mehr begründen. (...)
Antwort 23.07.2021 von Daniela Ludwig CSU
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Antwort 23.07.2021 von Jörg Denninghoff SPD
(...) Daher kann ich Ihre Frage mit einem Ja beantworten, grundsätzlich können Ortsgemeinden dies z.B. bei Neubaugebieten im Bebauungsplan festlegen. (...)