(...) Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. (...)
(...) Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften, Naturschutzverbände und viele andere wenden sich regelmäßig mit Vorschlägen an die Vertreter von Parlament und Regierung. Welche davon aufgegriffen werden und in welcher Form, wird aber unabhängig vom Parlament in seiner Gesamtheit entschieden. (...)
(...) Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel schon einfache Bürgergespräche (z.B. im Wahlkreis mit Initiativen oder Unternehmern vor Ort) darunter fallen. Entscheidend ist für uns, dass transparent wird, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen. (...)
(...) Der andere Entwurf setzt im Prinzip auf die Beibehaltung der bisherigen Lösung, dass nämlich eine Organspende nur erfolgen darf, wenn dies ausdrücklich erlaubt wird. Beide Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen getragen. Bei der Abstimmung im Bundestag werden die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit darüber entscheiden, welchen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende sie unterstützen. (...)
(...) Bei der Anhörung ging es hauptsächlich um die Frage, wie die individuelle Zustimmung zur Organspende gesetzlich geregelt wird. Es ging nicht um die Bewertung der Organtransplantation als solcher, welche einzelfallbezogen im klinischen Kontext stattfindet. (...)
(...) Die Einschätzung der Evidenz medizinischer Therapien ist nicht Aufgabe der Politik. Wir arbeiten intensiv an einer Reform unseres Organspendesystems, um die Spendenzahlen deutlich zu erhöhen und die Überlebenschancen der über 10.000 wartenden Betroffenen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wurde vor einem Jahr die Initiative "Leben spenden e.V." gegründet. (...)