Fabio De Masi
DIE LINKE

Frage an Fabio De Masi von Pnzvyyn Arhare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. Januar 2020 - 22:28

Sehr geehrter Herr De Masi,

laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de aus 2019 finden 82% aus 1006 Wahlberechtigten, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu hoch beziehungsweise viel zu hoch ist. Finden Sie auch, dass der Einfluss von Lobbyismus zu groß ist und stellt er Ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie dar?

Frage von Pnzvyyn Arhare
Antwort von Fabio De Masi
13. Januar 2020 - 11:17
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 48 Minuten

Sehr geehrte Frau Neuner,

Besten Dank für Ihre Frage. Die Linke sieht den Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die Politik sehr kritisch. Ich bin stolz einer Partei anzugehören, die als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Unternehmen annimmt.

Es ist notwendig und sinnvoll, dass Experten aus der Wirtschaft, dem Umweltschutz und vielen anderen Bereichen ihr Wissen und ihre Interessen an die Politik herantragen. Dabei aber darf der Einfluss organisierter Interessengruppen mit viel Geld im Rücken nicht zu hoch werden.

Die Linke kämpft daher unter anderem für folgende Maßnahmen:

• Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien

• Karenzzeiten für ausscheidende Politiker

• Verbot von sogenannten „Leihbeamten“ in Ministerien

• Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten

• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen

• Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

• Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.

Weitere Informationen entnehmen Sie unter anderem meiner Homepage ( https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/14.lobbyismus.html ).

Abonnieren Sie auch gerne meinen Newsletter unter: www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi, MdB