Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2021

(...) Wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, muss klar sein: Dort wo nationale Parlamente Kompetenzen abgeben, muss das Europäische Parlament an Kompetenzen gewinnen, braucht es ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 14.07.2021

(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind Fragen zum Wahlprogramm oder zur Bundestagswahl nicht von der Fraktion oder einzelnen Abgeordneten, sondern von der Bundespartei zu beantworten. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 15.07.2021

(...) Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich (...)

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