Wie stehen Sie dazu, dass die Regierung/Abgeordnete über Rentenerhöhungen stets ausführlich (Lohnentwicklung, Höhe usw.) berichten, über Pensionserhöhungen der Beamten /Abgeordneten jedoch nicht ?
Das nehme ich völlig anders wahr: Über die Beamtenpensionen wird genauso offen kommuniziert wie über die Entwicklung der gesetzlichen Rente. Zusätzlich zur Bundesebene finden Sie Informationen zu den Landesbeamten bei den Bundesländern und den kommunalen Beamten über die kommunalen Spitzenverbände.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.
Die SPD und ich selbst vertreten bereits seit langem die Position, dass alle Einkommen in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen sollen.
Die SPD wird darauf achten, dass niemand, der aus medizinischen Gründen auf Cannabis-Produkte angewiesen ist, benachteiligt wird.
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.