Wie stehen Sie dazu, dass die Regierung/Abgeordnete über Rentenerhöhungen stets ausführlich (Lohnentwicklung, Höhe usw.) berichten, über Pensionserhöhungen der Beamten /Abgeordneten jedoch nicht ?
Das nehme ich völlig anders wahr: Über die Beamtenpensionen wird genauso offen kommuniziert wie über die Entwicklung der gesetzlichen Rente. Zusätzlich zur Bundesebene finden Sie Informationen zu den Landesbeamten bei den Bundesländern und den kommunalen Beamten über die kommunalen Spitzenverbände.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Bundesminister für Gesundheit wird in Kürze die Krankenhausstrukturreform vorlegen, mit der die Krankenhauslandschaft modernisiert und flächendeckend neu organisiert wird.
Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag konsequent abarbeiten und darüber hinaus die durch den verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Machthabers Putin auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen angehen und bewältigen.
Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.