Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Corinna N. • 02.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, wie kann es sein, dass man in Deutschland (Brandenburg) eine gesichert rechtsextreme Partei wählen kann? Warum wird die AFD dort nicht verboten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Martina K. • 27.12.2025
Wann wird endlich das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet? Erwartet die Bundesregierung etwa, dass wir tatenlos auf ein 2. 1933 warten?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 06.01.2026 von Henning Rehbaum CDU

Sehr geehrte Frau K.

Frage von Andreas M. • 21.12.2025
Wie viele Menschen müssen noch von der AFD gefangen werden, bis endlich ein Verbotsverfahren kommt?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.

Frage von Birgit D. • 15.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 17.12.2025 von Marc Henrichmann CDU

Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.

Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Sonja Bongers
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort 16.12.2025 von Wilhelm Hausmann CDU

Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.