Antwort 12.10.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD und Linke sind zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit, die Union reagiert bislang jedoch abwartend.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2026 von Gordon Schnieder CDU
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.
Antwort 14.09.2026 von Claudia Moll SPD
Die Entwicklung der Partei und viele ihrer Aussagen und Positionen machen mir große Sorgen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Debatte.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.09.2026 von Alexander Engelhard CSU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
Antwort 12.10.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zeit drängt, denn wenn die AfD institutionellen Einfluss gewinnen würde, wäre das in allen Bereichen mit erheblichen Risiken für die Zukunft verbunden.