Antwort 03.12.2025 von Johannes Fechner SPD
In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann
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Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.
Antwort ausstehend von Thomas Zöller FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU