Sehr geehrter Herr Schnieder, wie werden Sie die DemokratInnen in der BRD schützen, wenn Sie sich gegen eine Verfassungsprüfung der AfD aussprechen?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
in einem Interview mit RND gaben Sie verschiedene kritische Gründe an, aber:
- Die AfD wird sich IMMER als Opfer darstellen, bei jeder Form des Widerspruchs. Dies ist kein Grund, sie nicht am Anspruch demokratischer Gesetze zu messen.
- Sie machen den DemokratInnen nicht unbedingt Mut, wenn Sie jeden Versuch, die Demokratie zu verteidigen, kraftlos als langwierig und mit wenig Chance auf Erfolg darstellen. Die Reaktion auf Heidi Reichineks Aufruf, Widerstand zu leisten, hat einen Begeisterungssturm ausgelöst. Daran zeigt sich, dass die WählerInnen danach dürsten, dass PolitikerInnen eine positive Erzählung besitzen und eigene Ideen haben.
Mit bestem Gruß
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich ist jede Partei an ihrer Verfassungstreue und ihrer demokratischen Grundhaltung zu messen. Das steht völlig außer Frage. Die AfD ist eine in etlichen Bundesländern gesichert rechtsextremistische Partei, in anderen wird sie als Verdachtsfall beobachtet. Daher zielen Sie mit Ihrer Frage sicherlich auf ein mögliches Verbotsverfahren?
Hier teilte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Umfragen hierzu bis dato die von mir vorgetragenen Bedenken – einen Begeisterungssturm kann ich daher nicht erkennen.
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück. Das gelingt nur, wenn die Menschen spüren, dass wir ihre Probleme ernstnehmen und lösen. Daran werden wir gemessen, und darum müssen wir uns kümmern.
Beste Grüße
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?
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Eine Befreiung vom Schulbesuch, wie sie für chronisch kranke Kinder möglich ist, sollte nach meiner Auffassung weiterhin zunächst geprüft werden. Eine grundsätzliche, einfache "Bildungspflicht" halte ich für den falschen Weg.
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