Zunächst: Glückwunsch zu Ihrer Rede. Bin zutiefst beeindruckt! Wie reagieren die Vorsitzenden der anderen Parteien auf Ihre (höchst notwendige) Aufforderung, die AfD zu verbieten?
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir sehen es wie Sie: Jetzt ist die Zeit, in der wir als überzeugte Demokrat*innen handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen müssen. Klar ist aber auch, dass wir das als Grüne Bundestagsfraktion allein nicht erreichen können. Ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten, erfordert eine Mehrheit im Bundestag. Wir sind daher auf die Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen.
SPD und Linke sind zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit, die Union reagiert bislang abwartend. Wir bleiben aber an der Sache dran und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Schritte unternommen werden.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Demokratie lebt vom offenen Streit in der Sache, aber auch von gegenseitigem Respekt.
Statt Mauern in Europa, braucht es ein System, das gemeinsam trägt: um Fluchtursachen zu bekämpfen, humanitäre Verantwortung wahrzunehmen & Ordnung herzustellen
Die Zeit drängt, denn wenn die AfD institutionellen Einfluss gewinnen würde, wäre das in allen Bereichen mit erheblichen Risiken für die Zukunft verbunden.
Ihrem Anliegen, dem Sandmännchen eine angemessene Würdigung zukommen zu lassen, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.