Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema Linksextremismus: Ich denke, es kommt darauf an, was Sie unter Linksextremismus verstehen. Häufig dient der Begriff dazu, antifaschistische Proteste und alternative Lebensformen zu diskreditieren. (...)

(...) „Wanna-Cry“ hat gezeigt, dass derzeit einzelne kriminelle Strafhandlungen für die Allgemeinheit wichtige IT-Systeme komplett lahmgelegen können. Es ist längst überfällig, aber Cybersicherheit muss unbedingt endlich auch politisch genügend Aufmerksamkeit erfahren. (...)

Sehr geehrter Herr E.,

(...) Um Altersarmut entgegenzuwirken, muss sich also sowohl in den Lohnverhältnissen als auch beim Rentenbezug etwas ändern. Wir wollen eine Garantierente einführen, die ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführt. Die Garantierente ist steuerfinanziert und wird über dem Grundsicherungsniveau liegen. (...)