Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)

(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)

(...) Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen, um Frauen zu helfen, die häusliche Gewalt erfahren. (...)

(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)

(...) gibt es immer das Risiko, dass Täter einer Straftat aus verschiedensten Gründen nicht ermittelt oder verurteilt werden können (...)