Frage von Julius K. • 03.07.2020

Antwort von Johannes Selle CDU • 15.07.2020
(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)
(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)
(...) gibt es immer das Risiko, dass Täter einer Straftat aus verschiedensten Gründen nicht ermittelt oder verurteilt werden können (...)
(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
(...) Wir verstehen nicht, wie Sie glauben, jemand könnte sich über Randale oder blindwütige Zerstörung freuen können. (...)
(...) Wer jetzt nur auf die Opposition zeigt, muss sich schon fragen lassen, ob er nicht nur davon ablenken will, wer seit über 15 Jahren den Innenminister stellt (...)