Antwort 02.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus
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Antwort 05.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD
Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.
Antwort 22.09.2025 von Pascal Meiser Die Linke
Meine Fraktion Die Linke und ich teilen Ihre Sorge angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza.
Antwort 15.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.