(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die von Ihnen genannten Aspekte trotz eines verständlichen Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung nicht aus dem Blick geraten dürfen und auch in Zukunft entsprechender Aufmerksamkeit bedürfen. Gern nehme ich zu den von Ihnen skizzierten Fragen Stellung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als EU-Parlament müssen wir die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verurteilen und nach weiteren Einflussmöglichkeiten suchen. (...)
(...) Auch ich verurteile das Verhalten der ungarischen Regierung und sind
besorgt hinsichtlich der Abschaffung des Rechtsstaates dort. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Dem Bundesland Freie Hansestadt Bremen ist im Hinblick auf die Einreise von Herrn Miri sicherlich kein Vorwurf zu machen. (...)
(...) Und nur darum geht es der AfD, die begründeten Sicherheitsinteressen derer zu wahren, die überhaupt erst für den Fortbestand des Gemeinwesens sorgen! (...)