Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielleicht war es ein Versehen. Selbstverständlich stehe zu 100 Prozent hinter der freien Meinungsäußerung. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)

(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)

(...) Das Vorgehen der sogenannten Umwelthilfe, die systematisch Kommunen hinsichtlich der Luftreinhaltung verklagt, ist höchst fragwürdig; einerseits hinsichtlich der Zielsetzung und andererseits hinsichtlich der Abhängigkeiten der Umwelthilfe. (...)

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

(...) Dezember 2018, in der Sie die Wahl zum Parteivorsitz der CDU thematisieren, möchte ich mich herzlich bedanken. (...) Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Hamburg hat sich die Mehrheit der Delegierten für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. (...)