(...) Neben den beschlossenen Änderungen, die für die Wahl 2021 und die darauffolgende Wahl dämpfende Wirkungen zeitigen, wurde deshalb auf Drängen der SPD eine Kommission zur Wahlrechtsreform in den gefundenen Kompromiss aufgenommen. (...)
(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen versichern, dass keine Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen leichtfertig zustande kommt. Krankheiten sowie unaufschiebbare Termine sind manchmal nicht vermeidbar. Wie auch dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, haben die Freien Demokraten aber eine vergleichsweise niedrige Fehlquote. (...)
