Frage von Michael H. • 17.01.2022

Antwort von Maximilian Funke-Kaiser FDP • 03.02.2022
Die FDP ignoriert nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Die FDP ignoriert nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Wir Grüne wissen aber, dass die 449 Euro, die derzeit in der Grundsicherung pro Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen vorgesehen sind, viel zu knapp bemessen sind und nicht zu echter gesellschaftlicher Teilhabe befähigen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, die Grundsicherung zu reformieren und ein neues Bürgergeld einzuführen.
Vor dem Hintergrund der steigenden Preise arbeiten wir mit Hochdruck an Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.
Die neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung hat darauf reagiert und bereits zwei Entlastungspakete beschlossen.