Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Unsere Demokratie ist ein Erfolgsmodell, dass es weiterzuentwickeln gilt. Bisherige Erfahrungen mit Bürgerräten werden wir aufgreifen und verstetigen.
ja ich unterstütze die Einführung von Referenden, sofern gute Regeln zur Vermeidung populistischer Fragen gefunden werden
Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.
Wir setzen uns im Bundestag für den Ausbau von politischer Beteiligung, beispielsweise durch die Einsetzung von themenspezifischen Bürger*innenräten, die Stärkung des demokratisch-gewählten Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sowie Verfahren ein.
Mit Bürger:innenräten wollen wir die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger:innenräte gibt