Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen & stärken wollen, müssen wir klar benennen & verurteilen, wenn sie gebrochen werden, egal von wem
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.
Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.
Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.
das Thema Stationierung von US-Landstreckenraketen in Deutschland bedarf aus meiner Sicht eine intensivere gesellschaftliche und politische Debatte.