Wie steht die SPD zur Bombardierung angeblicher Drogenschmuggler-Boote durch die USA?
Dass die USA ohne Gerichtsverhandlung weltweit angebliche Terroristen per Drohne oder Marschflugkörper wegbombt, daran hat man sich ja mittlerweile schon "gewöhnt". Jetzt hat Trump zum zweiten Mal ein angebliches Drogenschmugglerboot bombardieren lassen, wieder wurden Menschen dadurch getötet: https://www.deutschlandfunk.de/us-navy-attackiert-erneut-angebliches-drogenschmugglerschiff-drei-tote-100.html
Wie steht die SPD zu diesen Aktionen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Angriffen auf venezolanische Schiffe in den karibischen Gewässern.
Auch ich beobachte die jüngsten Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote durch das US-Militär mit großer Sorge. Von Seiten der amerikanischen Regierung wurden hierzu keine Äußerungen getätigt, auf welcher rechtlichen Grundlage sie handelt. Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden. Die Normalität darf nicht darin bestehen, dass Staaten Menschen durch militärische Angriffe getötet werden – ganz gleich ob mit Drohnen, Marschflugkörpern oder wie jetzt mit Kriegsschiffen in der Karibik. Zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels braucht es ein stärkeres und international koordiniertes Vorgehen der Staatengemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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Die Bewertung, ob die Handlungen Israels in Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllen, ist eine juristische Frage.
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