Wie steht die SPD zur Bombardierung angeblicher Drogenschmuggler-Boote durch die USA?
Dass die USA ohne Gerichtsverhandlung weltweit angebliche Terroristen per Drohne oder Marschflugkörper wegbombt, daran hat man sich ja mittlerweile schon "gewöhnt". Jetzt hat Trump zum zweiten Mal ein angebliches Drogenschmugglerboot bombardieren lassen, wieder wurden Menschen dadurch getötet: https://www.deutschlandfunk.de/us-navy-attackiert-erneut-angebliches-drogenschmugglerschiff-drei-tote-100.html
Wie steht die SPD zu diesen Aktionen?
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
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Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.
Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.