Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie ist es für Sie vereinbar, das Sie den Amerikanischen Soldaten den Lohn bezahlen, während unsere Soldaten seit 5 Jahren auf ihre amtsangemessene Alimentation warten.
Wegen des Shut Downs in Amerika , wurde nun entschieden, das die deutsche Regierung, für die in Deutschland stationierten US Soldaten die Besoldung übernimmt . Während die Regierung unsere Soldaten seit nunmehr 5 Jahren auf die verfassungskonforme Umsetzung ihrer Besoldung warten lässt . Da dies so ein langer und komplizierter Prozess wäre. Warum konnte dieser Prozess dann so zügig umgesetzt werden ?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html