Wird Deutschland Sanktionen gegen die USA und Donald Trump verhängen?
Die USA haben zum wiederholten Male ein angebliches Drogenkurier-Boot bombardiert und dabei vier Menschen getötet. Der Angriff erfolgte auf Anordnung des US-Präsidenten und fand in internationalen Gewässern statt: https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-vier-tote-bei-erneutem-us-angriff-auf-angebliches-drogen-schiff-a-cd61421c-0902-4c98-a411-c1a550e875a8
US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen nach Angaben Trumps mehrfach Boote angegriffen. Bei den vorherigen Angriffen starben demnach 17 Menschen. Entspricht diese gezielte Ermordung von Menschen Ihrer Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung? https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung
Falls nicht, erwägt die Bundesregierung die Verhängung von Sanktionen gegen die USA und Präsident Trump?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.