Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias W. • 20.08.2017
Antwort von Wolfgang Winter ÖDP • 22.08.2017 (...) Unsere Partei lehnt solche geheimverhandelten Handelsabkommen ab, da sie aus unserer Sicht nur den Konzernen dienen. Diese Abkommen setzen Standards auf dem jeweils niedrigeren Niveau der beteiligten Partner und schwächen aufgrund des Mitspracherechts der Lobbyisten bei Gesetzesvorhaben (Regulatorische Kooperation) die Demokratie. (...)
Frage von Axel L. • 20.08.2017
Antwort von Leni Breymaier SPD • 23.08.2017 (...) Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. (...)
Frage von Sibylle R. • 20.08.2017
Antwort von Richard Böhringer FDP • 22.08.2017 (...) Die Schiedsgerichte sind ein Thema, mit dem ich mich ebenfalls kritisch auseinandersetze. Es fehlen mir im Augenblick die überzeugenden Fakten, wonach ich eindeutig für Schiedsgerichte bin. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Claudia Tausend SPD • 23.08.2017 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative zu CETA ein Fehler der EU-Kommission war. Wir fordern, dass die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit größtmöglicher Transparenz geführt werden müssen. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 12.09.2017 (...) Die CSU setzt sich dafür ein, in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einzuführen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat vor diesem Hintergrund sogar die Forderung erhoben, per Volksentscheid über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA abzustimmen. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Glenn Giera-Bay ÖDP • 28.08.2017 (...) Nicht ohne Grund wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten und erst nach massivem Druck wurde Einblick in den Vertrag gewährt. Genau aus diesem Grund spricht sich die ÖDP für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie aus. (...)