(...) der Schutzzweck der Normen ist unterschiedlich. Die Einordnung in das jeweilige Gesetz folgt dem jeweiligen Schutzzweck. (...)
(...) sehen Sie mir bitte nach, dass ich nicht beginne, auf abgeordnetenwatch die Inhalte einzelner Internetseiten zu kommentieren. (...)
(...) Falls die Diäten wegen der Koppelung an die Entwicklung der Nominallöhne 2021 abgesenkt werden sollten, halte ich das nur für konsequent. (...)
(...) Die Einstufung einer Region als Covid-19-Risikogebiet erfolgt auf Basis eines mehrstufigen Verfahrens (...)
(...) Wir achten sehr sorgfältig darauf, dass bei den Entscheidungen der Landesregierung über die Fortsetzung oder Lockerung der derzeit geltenden Beschränkungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng eingehalten wird (...)
(...) Ganz konkret wurde im Rahmen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein Unterstützungspaket von rund vier Milliarden Euro vereinbart (...)
