(...) Bis jedoch der Großteil der Menschen geimpft sein wird, dauert es noch einige Monate (...)
(...) Als Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei stehe ich persönlich hinter der Idee einer erhöhten Vermögensabgabe von sehr reichen Bürger*innen, wie etwa Multimillionär- oder Multimilliardär*innen. (...)
Bei den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Coronakrise kann die Sozialcharta leider nicht helfen. Vielmehr ist jetzt die Zeit für kraftvolle Reformen.
(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)
(...) Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, welches eine demokratische Mehrheitsfindung jenseits der Union nicht zulässt. (...)
