Ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Fragen bzgl. bewaffneter Drohnen an Ihre/n zuständige/n Bundestagsabgeordnete/n zu wenden. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen gibt es eine Arbeitsteilung im Deutschen Bundestag, die sich sowohl durch die einzelnen Fachbereiche als auch aufgrund der Wahlkreiszugehörigkeit ergibt.
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.
Wir wollen klare, transparente Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern- mit vorangehenden Risikoanalysen, ...
Selbstverständlich exportiert Deutschland kein Giftgas in die Türkei sondern untersucht und verfolgt den Einsatz von Giftgas - wie im Falle Syriens - strafrechtlich im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)
