Antwort 04.02.2025 von Hendrik Hartmann FDP
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.

Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Ich hätte gegen den Antrag der CDU gestimmt.
In der parlamentarischen Arbeit gehört es zur Verantwortung eines Abgeordneten, sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch die Positionen der eigenen Fraktion abzuwägen.