Frage von Nadine A. • 01.02.2025

Antwort von Eduard Schneider Die Linke • 12.02.2025
Die AfD ist eine im Kern Rechtsextreme und Menschenfeindliche Partei.
Die AfD ist eine im Kern Rechtsextreme und Menschenfeindliche Partei.
Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird
Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.