Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
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Antwort 19.02.2025 von Tobias Umbreit Die Linke
Ja, ich bin für die Prüfung eines Parteiverbotes gegen die AfD. Der Erfolg dieses Prüfverfahrens steht für mich außer Zweifel. AfD-Verbot jetzt!
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 16.02.2025 von Astrid Mannes CDU
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.
Antwort ausstehend von Roman Müller-Böhm FDP