Antwort ausstehend von Gerry Weber CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Die AfD ist eine Partei, die sich wiederholt durch rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Äußerungen hervorgetan hat
Antwort 07.02.2025 von Stefan Engel MLPD
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen
Antwort 11.02.2025 von Clara-Sophie Groß CDU
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Antwort 10.02.2025 von Josephine Ortleb SPD
Mir ist bewusst, dass nun versucht wird, aus dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz eine Normalität zu machen, es herunterzuspielen und es als einmalig hinzustellen.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.