Hallo Herr Steffen, gibt es weiterhin Bemühungen für ein Verbotsverfahren der AFD? Grüße Martin
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Was wir jetzt brauchen, ist keine Vollbremsung, sondern Planungssicherheit und Zuversicht für all jene, die den Ausbau der Erneuerbaren tagtäglich vorantreiben: für Hauseigentümer*innen, für Handwerker*innen und für mittelständische Unternehmen.
Um dem zu begegnen, wurde auf Bundesebene mit Unterstützung der Küstenländer und in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen das Pilotprojekt „Munition im Meer“ ins Leben gerufen.
Wer wie die Union versucht, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit gezielten Kampagnen zu verhindern oder gar die öffentliche Debatte auf rechtsradikale Stimmen hin zu orientieren, gefährdet die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen – und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme durch antidemokratische Kräfte.
Ob eine konkrete Werbemaßnahme – wie etwa das von Ihnen genannte Video – gegen diese Vorschriften verstößt, hängt stark vom Inhalt, der Gestaltung und der Zielgruppe der Werbung ab.