Hallo Herr Steffen, gibt es weiterhin Bemühungen für ein Verbotsverfahren der AFD? Grüße Martin
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
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