Hallo Herr Steffen, gibt es weiterhin Bemühungen für ein Verbotsverfahren der AFD? Grüße Martin
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Bei politischen Begriffen, die für die Öffentlichkeit genutzt werden sollen, sollte sofort klar sein, worum es geht
Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.
Was wir jetzt brauchen, ist keine Vollbremsung, sondern Planungssicherheit und Zuversicht für all jene, die den Ausbau der Erneuerbaren tagtäglich vorantreiben: für Hauseigentümer*innen, für Handwerker*innen und für mittelständische Unternehmen.
Um dem zu begegnen, wurde auf Bundesebene mit Unterstützung der Küstenländer und in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen das Pilotprojekt „Munition im Meer“ ins Leben gerufen.