Antwort 21.10.2022 von Reem Alabali Radovan SPD
Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.
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Antwort 24.11.2022 von Jan Dieren SPD
die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.
Antwort 16.11.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Trotzdem hätte man auch jenen, die Maßnahmen gegen die Pandemie ablehnten, mehr Gelegenheit in den Medien geben müssen, ihre Meinung zu äußern.