(...) An dem Entscheidungsprozess um den Wahl-o-Mat war ich nicht beteiligt. Neben der SPD haben sich auch die Christdemokraten gegen den Wahl-o-Mat ausgesprochen. Laut meiner Kenntnis liegt die Begründung darin, dass auf die Fragen keine Antworten gegeben werden können, die eine ausreichend differenzierte Betrachtung ermöglichen und somit die Inhalte des Regierungsprogramms nicht gut widerspiegelt wordem wären. (...)
(...) Flughafengesellschaft ist dafür verantwortlich, alle Entscheidung zu (...) gehört auch der Bau des Regierungsterminals. (...)
(...) aus den unterschiedlichen Konzeptionen der Werkstattträger: Je nachdem, ob eher die wirtschaftliche Betätigung und produktive Leistung betont oder arbeitstherapeutische, pädagogische und gestalterische Schwerpunkte gesetzt werden. Auch Art und Schwere der Behinderungen spielen eine gravierende Rolle. (...)
(...) Ihrer Einschätzung der Polizeireform im Land Brandenburg stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die jüngst veröffentlichen Vergleichszahlen aller Bundesländer zeigen deutlich, dass unser Land diesen Vergleich, zum Beispiel bei der Zahl der Polizisten je 1000 Einwohner, wie bei der Aufklärungsquote bestimmter Straftaten, nicht scheuen muss. (...)
(...) Die Eröffnungskonzerte der Elbphilharmonie sind Ereignisse, die in herausragender Weise im Fokus der Öffentlichkeit stehen und die vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitslage auch ein besonderes Sicherheitskonzept erfordern. (...) Die Teilnahme an dieser Verlosung setzt nach den Teilnahmebedingungen der HamburgMusik gGmbH die Einwilligung in eine möglicherweise stattfindende Sicherheitsüberprüfung voraus. (...)