Antwort 04.02.2024 von Thorsten Frei CDU
Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.02.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.
Antwort 12.02.2024 von Andreas Rahm SPD
Ausschlaggebend wird am Ende nicht ein einzelnes Waffensystem sein, sondern die Entschlossenheit, mit der der Westen der russischen Aggression begegnet