Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - den Kommunen wieder freistellen ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen einfordern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Deutschlands Verkehrsland Nummer 1 und Logistikdrehscheibe in unmittelbarer Nachbarschaft zu Holland, Belgien sowie Frankreich und Luxemburg haben wir in der Tat ein besonders hohes Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst. (...)

(...) Für Sie persönlich vermutlich keine Option, da Sie ja nach Niedersachsen weiter müssen, aber durch immer besseren Ausbau der P&R-Systems hoffentlich für immer mehr andere PendlerInnen. In diesem Sinne halten wir Grüne eine zusätzliche Elbquerung im Westen von Hamburg für absolut unnötig. Dies zeigt auch das Verhalten möglicher Investoren beim A 20-Elbtunnel: Niemand ist bereit, bei der geringen zu erwartenden Nutzung dieses wirtschaftliche Risiko einzugehen. (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Ich lehne wie alle Grünen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung ab. Sie ist eine starke Belastung für die Ökologie der Ostsee und auch ökonomisch unsinnig. (...)

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)