Frage von Timo S. • 14.02.2022

Antwort von Christian Lindner FDP • 17.06.2022
eider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
eider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
In der Tat ist es Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols, dass allein die Staatsanwaltschaften und ihre Ermittlungspersonen zur Aufklärung und Anklage von Straftaten berufen sind.
In der Richtung gebe ich Ihnen Recht - hat aber nicht viel mit meiner Arbeit in der EU zu tun.
DIE LINKE tritt für die institutionelle Trennung zwischen Staat und den Religionsgemeinschaften ein.