Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 23.05.2025
Sehr geehrter Herr MdB Scholz, steht die SPD weiterhin zu IHREM persönlichen KANZLER-Wahlversprechen, keine TAURUS-Marschflugkörper an die UKRAINE zu liefern (...auch nicht im Ringtausch über Dritte)?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.

Frage von Thomas H. • 14.05.2025
Stimmen Sie im BT, und wenn ja warum, einer Turus Lieferung an die UA zu? Russland hat erklärt, dass der Taurus (nur zu programmieren v. dt. Soldaten)eine Kriegsbeteiligung D darstellt
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.

Frage von Kerstin L. • 13.05.2025
Stoppen Sie bitte endlich die Waffenlieferungen an Ukraine. Warum fördert Deutschland weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine, anstatt sich aktiv für Friedensverhandlungen einzusetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Johanna S. • 12.05.2025
Was muss noch passieren, damit Deutschland sich glaubwürdig gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen stellt, z.B. durch Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Rüstungsexporten?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Johanna S. • 12.05.2025
Was muss noch passieren, damit Deutschland sich glaubwürdig gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen stellt, z.B. durch Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Rüstungsexporten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU