Warum fließen deutsche Steuergelder weiterhin in Waffen und nicht in Frieden?
Ich schätze Ihr Engagement für eine friedensorientierte Außenpolitik sehr. Gerade in der aktuellen Eskalation im Nahost-Konflikt (aber auch generell) belastet es mich, dass deutsche Steuergelder indirekt Waffenexporte unterstützen, die Leid und Zerstörung verursachen. Bitte setzen Sie sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Deutschland seine Rolle als Friedensmacht wahrnimmt, den Friedensprozess aktiv fördert und humanitäre Hilfe konsequent unterstützt. Ich erwarte eine klare Haltung gegen Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, damit das Leid der Zivilbevölkerung endlich verringert wird. Das Unwohlsein darüber, dass meine Steuergelder zu Kriegen beitragen, belastet mich sehr. Ich wünsche mir eine Politik, die mich stolz macht und die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland aktiv Frieden fördert, sich von Waffenexporten distanziert – und das Geld besser in Bildung, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt investiert. Danke im Voraus
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre freundliche Frage. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Deutschland befindet sich mit seinen Rüstungsexporten aktuell auf einem historischen Hoch. Im Jahr 2024 wurden Rüstungsgüter im Wert von über 13 Milliarden Euro genehmigt, während dringend benötigte Investitionen in das Gesundheitswesen, in Bildung oder auch den bezahlbaren und sozialen Wohnungsmarkt auf der Strecke bleiben. Länder wie die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind die Empfänger und es ist davon auszugehen, dass mit deutschen Waffen unschuldige Menschen getötet werden.
Ich selbst komme aus der kurdischen Frauenbewegung und verfolge keinen pazifistischen, jedoch einen friedensorientierten Ansatz.
Daher bin ich der Auffassung, dass der Fokus der Bundesregierung nicht auf militaristischen Lösungen und Aufrüstung liegen sollte. Auch die Debatten über den Einsatz deutscher Soldaten und einer Wehrpflicht sehe ich kritisch.
Deutschland muss seine Gelder für Friedensförderung, Diplomatie, gewaltfreie Konfliktlösung und humanitäre Hilfe einsetzen. Wir brauchen eine globale (atomare) Abrüstung. Die Bundesregierung muss deshalb seine Rüstungsexportpolitik grundlegend überdenken.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hiermit beantworten konnte.
Freundliche Grüße
Cansu Özdemir
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