Wann fordert SPD Frakt. Regier. auf, Appell der 28Staat. zu unterschreiben,Waffenlief.sofort stoppen, das Abkommen EU-Israel einzufrieren?Wie lang hat Regierung Zeit dazu, danach Vertrauen entzogen?
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerungen beider Länder muss endlich ein Ende haben und die Achtung des Völkerrechts wieder an erste Stelle rücken.
Als deutsche Bundesregierung müssen wir – als enger Partner und gerade auch aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung – unbequeme Wahrheiten gegenüber Israel aussprechen. Die Verwehrung humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und jegliche Pläne, die palästinensische Bevölkerung systematisch zu vertreiben und sogar Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig. Ebenso die Vertreibungen der Bevölkerungen des Westjordanlands durch kriminelle Siedler. Das verurteile ich mit aller Schärfe.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Damit setzen wir ein Zeichen für unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist und der wir dringend wieder mehr folgen müssen. Unklar ist, ob der Schritt weit genug geht.
Stimmen in unserer Bundestagsfraktion, die fordern, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt und bestehende Kooperationen, wie das Assoziierungsabkommen, auf Eis legt, werden lauter. Auch ich finde, dass wir so unsere völkerrechtliche Verantwortung erfüllen und der Zivilbevölkerung in beiden Ländern helfen können.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Selbstverständlich hätte ich in einem nächsten Wahlgang erneut für sie gestimmt. Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen und sich am Ende von ihrer Zusage distanziert haben, ist höchst problematisch.