Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Yasmin Fahimi
Antwort 14.12.2017 von Yasmin Fahimi SPD

(...) Denn auch diese Verantwortung ist nicht von der Hand zu weisen. Als demokratische Partei kann es uns nicht egal sein, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung – und ich betone an dieser Stelle, dass wir nach wie vor ergebnisoffen in die Gespräche gehen – die AfD die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wäre. Damit verbunden ist beispielsweise auch das Recht, die oder den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu stellen. (...)

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 28.11.2017 von Dagmar Schmidt SPD

(...) Deswegen sollten wir die Chance nutzen, in den anstehenden Gesprächen noch einmal deutlich zu machen, wofür wir stehen: Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung und Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ohne Verbesserungen im Gesundheitssystem und bei der Pflege, ohne Solidarrente, die den Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, den Gang zum Amt erspart, können wir nicht in die Regierung gehen. (...)

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort 12.12.2017 von Bernhard Daldrup SPD

(...) Der SPD-Parteitag hat entschieden, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Ergebnisoffen bedeutet, dass nichts ausgeschlossen wird. (...)

Portrait von Nils Bassen
Antwort 01.10.2017 von Nils Bassen Die Linke

(...) Natürlich sind im Fundament die Grünen und die SPD auch eher linke Parteien, doch wird das an vielen Punkten schnell vergessen. Wenn man sich dabei nur die Politik zu Fracking anschaut oder die Bildungsgerechtigkeit ist es wichtig, dass es einen anderen Kurs gibt. (...)