(...) Bezüglich der Thematik „Flüchtlinge“ möchte ich Ihnen mitteilen: Wir müssen die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, auch weiterhin intensiv bekämpfen. Hierbei sind praktisch als Querschnittsaufgabe sämtliche Ministerien in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern gefordert, primär das Entwicklungshilfeministerium, das bereits eine herausragende Arbeit in vielen Krisenregionen leistet. (...)
(...) Die beste Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir brauchen hier einen ehrlichen Perspektivenwechsel: Alle wünschen sich eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern. (...)
(...) Dabei folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. (...)
(...) Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist nicht grenzenlos. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die wirklich schutzbedürftig sind. (...)
(...) Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden finden Sie meine Antwort auf Ihre Fragen: