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Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und diese hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wir unterstützen daher die Ukraine in ihrem Recht.

Der große Nachholbedarf auch in diesem Bereich wird uns durch den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden deutlich vor Augen geführt. Meiner Meinung nach sollte sich dies im rechtlichen Bereich auf zwei Aspekte auswirken:

Die Ideale unserer Partei sind, wo sie immer waren: in unseren Herzen. In einer Koalition können wir sie aber nicht vollumfänglich durchsetzen.

Wenn es uns nicht gelingt, Putin zu stoppen, werden wir schon bald mit der konkreten Bedrohung von NATO-Gebiet und damit auch von Deutschland konfrontiert sein.