Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Wer prüft eigentlich, wohin die an die Ukraine gelieferten Waffen gehen?

Und warum liefert die Ukraine Munition nach Bangladesh? (siehe Flugzeugabsturz) Bekannt ist auch, dass der ukrainische Botschafter in Indien gerügt wurde, weil die Ukraine Waffen an Pakistan liefert (Quelle "Freitag" im Artikel zum Verhalten ukrainischer Botschafter in anderen Ländern). Warum ist man sicher, dass in der Ukraine nicht Leute an die Macht kommen, die sich später gegen die EU wenden? Wären Vermittlungsversuche angesichts weltweiter Katastrophen nicht sinnvoller? Warum ist Kauf von Rohstoffen in Katar moralischer als der Kauf in Russland?

Frage von Christiane M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 10 Minuten

Sehr geehrte Frau M.,

die Waffenlieferungen, die zumeist über die Schiene die Ukraine erreichen, können allein schon aus Sicherheitsgründen nicht im Detail verfolgt werden. Wir können deshalb nicht zu 100% sicher sein, dass alle Waffen in der Ukraine an ihrem Bestimmungsort ankommen. Das hat auch die EU-Innenkommissarin Johansson kürzlich bei einem Treffen der europäischen Innenministerinnen und Innenminister in Prag betont. Die Waffen mit entsprechender Technik nachzuverfolgen, wäre aber zu gefährlich. Deshalb müssen wir uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen, die uns spiegeln, dass der Großteil des gelieferten Materials wie geplant die Bestimmungsorte in der Ukraine erreicht. Um aber die Sicherheit in diesem Bereich weiter zu erhöhen, wird die EU deshalb zusammen mit der Ukraine und mit Moldau die organisierte Kriminalität in diesem Bereich bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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