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All das ist längst nicht mehr notwendig, weshalb wir der Verlängerung erneut nicht zugestimmt haben

wie Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, bin ich kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Daher kann ich auch über das von Ihnen angeführte Gesetz nicht abstimmen.

Mit der vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den Ländern verlässliche, rechtssichere Instrumente an die Hand gegeben, um die für das jeweilige Land erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen zu können.

Leihfahrräder schließen Fahrradparkhäuser nicht aus. Fahrradparkhäuser bewacht mit der Möglichkeit von kleinen Fahrradreparaturen sind sehr zu befürworten.

An Orten, an denen diese Möglichkeit nicht gegeben ist, ist der Neubau von Parkhäusern dringendst geboten.