Antwort 30.08.2021 von Peter Weispfenning MLPD
natürlich sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden
natürlich sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden
Radfahrer:innen ist es nicht erlaubt auf dem Gehweg zu fahren, das muss polizeilich öfters kontrolliert werden.
Für die nächste Legislatur wünschen wir uns daher die konsequente Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, das Raum für Fußgänger*innen, Freiflächen, städtisches Gärtnern und sicheren Radverkehr neben ÖPNV und Individualverkehr gleichstellt.
Die vielen Menschen, die zu Fuß in Berlin unterwegs sind, müssen endlich in den Fokus rücken

Außen und Sicherheitspolitik, Afghanistan, Nato, Linkspartei
Ich teile das Anliegen von #IchbinHanna. Hier sind klarere, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Frau Karlicek sollte im 2022 eine andere Aufgabe übernehmen.