Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 20.02.2020 von Andrea Lindholz CSU

(...) Die CSU hat daher eine einfache Höchstgrenze von 650 Sitzen des Bundestages vorgeschlagen. Die Zahl der Wahlkreise sowie das Wahlrecht würden dadurch unverändert bleiben. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 06.03.2020 von Klaus Ernst BSW

meine Fraktion hat diese Kürzung nicht mitgetragen, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung gefordert. Da im Ausschuss für Wirtschaft und Energie alle Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, wurde jedoch auch dort mehrheitlich für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestimmt, der die Kürzungen enthält. Sie haben völlig recht, bei der Energieforschung zu sparen ist fatal und wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 06.03.2020 von Ernst Dieter Rossmann SPD

Sie haben vollkommen Recht, dass die Forschung zum Klimawandel ein wichtiges Instrument ist, wenn wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen. Gerade als Bildungspolitiker und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung liegt mir am Herzen, dass diese gefördert wird. Da die Energieforschung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt ist, habe ich mich bei den Expert*innen in der SPD-Bundestagsfraktion umgehört, damit ich Ihnen so umfassend wie möglich antworten kann. Nach dieser Auskunft stellt sich die Finanzierung der Energieforschung im Bundeshaushalt 2020 mit Blick auf Ihre Fragen folgendermaßen dar:

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 19.03.2020 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Weder ich noch meine Fraktion haben für diese Kürzung gestimmt, sondern lehnen diese entschieden ab und werden uns dafür einsetzen , dass sie zurückgenommen werden. (...)