Frage an Stephan Brandner von Peter O. bezüglich Bundestag
Welche Bedeutung haben Bundestagsabgeordnete bei der Einführung des Shutdown bzw beim Aufheben der Einschränkungen?
Sehr geehrter Herr Oetler,
bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen der Länder. Der Bundestag ist daran nicht beteiligt und kann nur darauf hinwirken, dass die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung entsprechend entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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