Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan W. • 01.02.2015
Antwort von Jens Eckleben AfD • 02.02.2015 (...) Ich war ein Gegner dieses mißverständlichen Begriffs, stimme aber unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) 2010 den denkwürdigen Satz sagte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert." Gemeint ist damit u.a., daß wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen . Aber das hat sich ja inzwischen sogar bis zu Herrn Oppermann (SPD) rumgesprochen, der das AfD-Programm aus 2013 - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen - jetzt gerade 1:1 übernommen hat (...)
Frage von Joon G. • 31.01.2015
Antwort von Henriette von Enckevort SPD • 04.02.2015 (...) Ich finde es auch richtig und wichtig über die Hintergründe eines Wahlkampfes und damit auch über dessen Finanzierung zu sprechen. Mein Wahlkampf finanziere ich zu einem Teil aus eigenen Mitteln, zu einem anderen Teil wird er von der Landesebene, der Kreisebene und der Distriktsebene meiner Partei unterstützt. Ich habe bislang keine persönlichen Spenden erhalten. (...)
Frage von Aycan S. • 30.01.2015
Antwort von Karin Prien CDU • 02.02.2015 (...) in der Anlage finden Sie unser Wahlprogramm, dem Sie das inhaltliche Profil der CDU zu den Bürgerschaftswahlen, dass Ergebnis eines ausgiebigen Diskussions- und Abstimmungsprozesses in allen Gliederungen der Partei, sowie den Vereinigungen, ist. In der CDU als Volkspartei engagieren sich Christen, Juden, Muslime, Atheisten, Konservative, Liberale und Christ-Soziale. Am Anfang stehen zu vielen Fragen kontroverse Diskussionen und am Ende stehen Kompromisse, die alle mittragen. (...)
Frage von Carlos C. • 30.01.2015
Antwort von Arne Platzbecker SPD • 30.01.2015 (...) Politik geht nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit und wenn das ein System ist, dann gibt es das in Hamburg Mitte. Ich kenne Herrn Kahrs seit über 20 Jahren und bin mit ihm auch befreundet. Und da mein einen Wahlkreisabgeordneten an seinem Wirken für seinen Wahlkreis messen sollte, finde ich, dass er einen verdammt guten Job macht. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 27.01.2015
Antwort von Dirk Nockemann AfD • 02.02.2015 Pressefreiheit ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Bewerber für ein öffentliches Amt, insbesondere potentielle Abgeordnete und die sie tragenden Parteien, müssen es sich zu Recht gefallen lassen, durch die Medien kritisch beleuchtet zu werden. (...)
Frage von Anne F. • 25.01.2015
Antwort von Ralf Pichler PIRATEN • 26.01.2015 (...) Was ich gerne tun würde, wäre in den Europa-Ausschuss der Bürgerschaft zu kommen, und meine Kollegen da davon zu überzeugen, dass wir das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat ablehnen, so lange es die Investorenschutzklausel enthält, die internationalen Konzernen ein Sonderklagerecht vor einem Schiedsgericht einräumt, das lokale Mittelständler nicht haben. Eine solche Bevorteilung von Großkonzernen darf einfach nicht sein. (...)