Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen.
Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
Antwort 21.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 21.12.2022 von Holger Becker SPD
Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.