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Insbesondere im Koalitionsvertrag ist festgehalten, die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht weiterzuentwickeln. Daran wird gearbeitet.

Hierbei wird das Bundesinnenministerium schnellstmöglich einen Entwurf für ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz vorlegen (...).

Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation läuft über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden.

Inzwischen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abberufung von Arne Schöhnbohm als Präsident des BSI bekannt gegeben. Auch wenn ich Ihrer Einschätzung damit leider widersprechen muss, möchte ich ganz klar sagen, dass ich dies deutlich kritisiere und für politisch (nicht fachlich) motiviert halte.

Aus diesem Grund hat das Bundesinnenministerium in diesem Jahr bereits eine Cybersicherheitsagenda vorgelegt, die sich auf Maßnahmen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums bezieht, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

Ich halte es für richtig, dass Führung und Struktur des BSI nach den aktuellen Berichten auf den Prüfstand gestellt werden