Selbstverständlich gilt es auch denen Schutz zu gewähren, die schon seit Beginn des Krieges das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen mussten
Wer sich Putins Regime entgegenstellt und so in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland Schutz finden.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Putins Russland ist unser Gegner, die engagierten Teile der russischen Zivilbevölkerung sind unsere Partner. Entsprechend setzten wir uns für Einwanderungsmöglichkeiten für Studenten, Journalisten und andere, die durch das System Putin unmittelbar bedroht sind, ein. Politisch Verfolgte genießen Asyl.
Jeder Antrag sollte einzeln geprüft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa kommen.
Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.
die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.