Guten Tag, würden Sie es begrüßen oder befürworten, wenn sich der russische Präsident Putin wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muß?

Sehr geehrter Herr H.,

ich verurteile den russischen Angriffskrieg und natürlich wäre es wünschenswert, wenn Staatschefs, die Kriegsverbrechen zu verantworten haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden würden. Das müsste allerdings für alle Kriege und alle Staatschefs gelten - und das ist wiederum kaum realistisch. Auch die USA haben im Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern schon Kriegsverbrechen begangen, doch niemand wurde dafür je zur Verantwortung gezogen. Übrigens gehört nicht nur Russland nicht zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs - auch die USA sind ihm gar nicht erst beigetreten. Es sollte bei der Ahndung von Kriegsverbrechen aber keine doppelten Standards geben. Aktuell halte ich es auch für wichtiger, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird und dazu braucht es Verhandlungen - und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern jetzt. Um das Sterben zu beenden, braucht es Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Verhandlungsbereitschaft in einem laufenden Konflikt fördert man aber nicht, wenn einer Seite eine Anklage vor einem Kriegsverbrechertribunal droht.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht