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Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgerondetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.

Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis