Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Marupa, mein Zitat meint folgendes: wer Minderheiten nur aufgrund der Tatsache, dass es Minderheiten sind, also vorwiegend aus rassistischen Gründen, angreift, greift uns alle, unsere pluralistische Demokratie, unseren Rechtsstaat, kurz: unsere Form zu leben an und stellt sich damit außerhalb unseres Wertesystems. (...)

(...) Die Proteste von Frau Tahimi gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und das daraus resultierende Agieren der israelischen Armee sind zwar durch Handgreiflichkeiten, aber nicht durch terroristische Aktivitäten gekennzeichnet. Um den Nahost-Konflikt zu lösen, führt an einer Zwei-Staaten-Lösung kein Weg vorbei. (...)

(...) Auch andere Mitglieder unserer Fraktion haben bereits Anfragen zum Thema KSK gestellt, ein Beispiel ist die Anfrage von Tobias Pflüger, die Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf finden. Vor dem Hintergrund des Austauschs mit FachpolitikerInnen der anderen Fraktionen schätze ich die Chancen für einen Untersuchungsausschuss derzeit leider derzeit gering ein, Gleiches gilt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsinitiative. Die Koalitionsparten haben offenbar ein größeres Interesse daran, der Koalition möglichen Ärger zu ersparen als rechtsterroristische Netzwerke aufzuklären. (...)

(...) Bisher hat die Bundesrepublik vor allem weibliche IS-Kämpferinnen, also Frauen und junge Mädchen, aus humanitären Gründen zurückgeholt und aus Gründen für eine mögliche Strafverfolgung. Weitere Maßnahmen zur Rücknahme von IS-KämpferInnen müssen gesamteuropäisch beraten und besprochen werden. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)