Konstantin Kuhle
FDP

Frage an Konstantin Kuhle von Uhagre Ngbcr bezüglich Recht

16. Oktober 2019 - 06:48

Guten Tag Herr Kuhle,
in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle sprach Herr Seehofer über eine zukünftig verstärkten Blick auf die "Computerspieler" als potentielle Attentate.

1. Frage
Wie stehen Sie zu der These, dass Computerspieler eine Risikogruppe sind?

2. Frage
Glauben Sie, dass die Überwachung von Videospielern zielführend ist?

3. Frage
Ist Ihnen bekannt, dass dem Verein "Exit Deutschland" die Subvention gestrichen bzw. gekürzt werden soll und haben Sie die Möglichkeit, als Fürsprecher bei Ihren Parteikollegen in den entsprechenden Ausschüssen mitzuwirken?

Frage von Uhagre Ngbcr
Antwort von Konstantin Kuhle
25. Juni 2020 - 12:38
Zeit bis zur Antwort: 8 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Ngbcr,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte den von Bundesinnenminister Seehofer erhobenen Vorwurf, die Gamer-Szene sei besonders anfällig für Gewalttaten und Anschläge, für viel zu pauschal und unangemessen, weil er von den eigentlichen Problemen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ablenkt. Daher kann in meinen Augen nicht von Computerspielern als einer „Risikogruppe“ gesprochen werden.

Richtig ist, dass sich die erstarkende rechtsextreme Szene in Deutschland auch digital vernetzt und wir diesbezüglich stärkere Anstrengungen zu deren Bekämpfung unternehmen müssen. Die Überwachung von Videospielern wie auch von allen anderen im Internet aktiven Personen darf dabei aber nur anhand klarer Verdachtsstufen erfolgen. Eine anlasslose Überwachung darf es nicht geben.

Die FDP hat sich bereits während ihrer Regierungsbeteiligung im Jahr 2013 erfolgreich für die weitere Förderung des Vereins „Exit Deutschland“ eingesetzt. Ich nehme Ihren Hinweis daher gerne auf und werde versuchen, mich für eine Fortbestand der Finanzmittel an „Exit Deutschland“ einzusetzen.
Für weitere Fragen zu diesem Thema können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle