Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
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Antwort 24.06.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) natürlich sprechen wir uns gegen eine Autobahnmaut aus - nicht zuletzt wegen der damit in Verbindung stehenden Bürokratie. Jedoch muss auch angemerkt werden, dass die finanzielle Belastung ausschließlich deutsche Autofahrer betrifft, die ihrerseits wiederum in vielen anderen europäischen Ländern zur Kasse gebeten werden. (...)
Antwort 27.06.2019 von Alexander Dobrindt CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)
Antwort 20.04.2019 von Martina Lennartz DKP
Sehr geehrter Herr H.,
Antwort 04.02.2019 von Markus Ferber CSU
(...) Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird im Oktober 2020 stattfinden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass es bei der Finanzierung der Autobahnen keine Mehrbelastung für Inländer gibt. (...)
Antwort 30.01.2019 von Ismail Ertug SPD
(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)