(...) natürlich sprechen wir uns gegen eine Autobahnmaut aus - nicht zuletzt wegen der damit in Verbindung stehenden Bürokratie. Jedoch muss auch angemerkt werden, dass die finanzielle Belastung ausschließlich deutsche Autofahrer betrifft, die ihrerseits wiederum in vielen anderen europäischen Ländern zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird im Oktober 2020 stattfinden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass es bei der Finanzierung der Autobahnen keine Mehrbelastung für Inländer gibt. (...)
(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen gehören nicht zum Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Landtags, sondern werden im Deutschen Bundestag verhandelt. (...)